Pressemitteilung: Straßenausbaumaßnahmen anders finanzieren!

Pressemitteilung

FWG-Fraktion Melsungen
17.12.2015

Viele Grundstückseigentümer haben sich massiv über die langen und teilweise sehr stark behindernden Straßenbauarbeiten in den vergangenen Monaten in Melsungen beschwert. Nun trudeln die Zahlungsbescheide bei den Grundstückseigentümern ein. Eigentümer von großen Grundstücken, die auch nicht weiter bebaut werden können oder Besitzer von Grundstücken, die an 2 Straßen liegen, müssten oft 20.000 € bis 35.000 Euro, zahlen, teilweise fallen sogar Bescheide an, die über diesen Summen liegen. Das führe dazu, dass Hauseigentümer ihr Eigentum oder Teile davon veräußern müssten.

Seit der letzen Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG), das auch die Zahlung der Straßenbeiträge regelt, ist es möglich, von allen Grundstückseigentümern wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. Dies hat den Vorteil, dass nicht nur die Anlieger einer Straße zahlen müssten, sondern es sei möglich, Bezirke zu bilden und in diesen Bezirksgrenzen müssten die Grundstückseigentümer einen geringen Jahresbeitrag leisten. Mit diesen Einnahmen können dann im Bedarfsfalle Straßenausbaumaßnahmen finanziert werden.

Der rechtspolitische Sprecher der Freien Wähler, Stefan Witzel, betonte, dass wiederkehrende Straßenbeiträge natürlich nach den kürzlich sanierten Straßen in den nächsten 25 Jahren von den Grundstückseigentümern nicht gefordert werden könnten. Sinnvoll sei es jedoch, so auch Stadtverordneter Gerhard Ludolph, bereits jetzt die Weichen für die neue Regelung zu stellen. Fraktionsvorsitzender Martin Gille kündigte an, für die nächste Stadtverordnetensitzung einen entsprechenden Antrag einbringen zu wollen

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