FWG irritiert über CDU-Aussagen zu Haushalts-Investitionen

FWG irritiert über CDU-Aussagen zu Haushalts-Investitionen

FWG Melsungen
22. 03.2014

Pressemitteilung

Die Melsunger FWG-Fraktion zeigt sich erstaunt über die jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionschefs Bernhard Lanzenberger, der die Auffassung vertreten habe, die meisten der im Haushalt 2014 von den Parteien einstimmig beschlossenen Investitionen seien Initiativen der Melsunger CDU geschuldet.

Richtig sei vielmehr, dass seit des Einzugs der Freien Wähler in die Stadtverordnetenversammlung im März 2011 wieder über Anträge und Vorlagen diskutiert werde. Die Stadtverordnetenversammlungen dauerten nun zwar etwas länger, aber die Themen würden ausführlicher besprochen als das früher der Fall gewesen war. FWG-Fraktionsvorsitzender Martin Gille erinnert in diesem Zusammenhang an das Genehmigungsverfahren eines Bauvorhabens in der Breslauer Straße, das im Februar 2011 von den damals 3 Fraktionsvorsitzenden der SPD, CDU und FDP ohne Rechtsgrund befürwortet wurde.

Die von Lanzenberger als CDU-Projekte ausgegebenen Punkte, wie beispielsweise Bau einer öffentlichen Toilette auf dem Marktplatz oder Stellplätze für Wohnmobile, oder der Ausstieg aus der Werbegemeinschaft Mittleres Fuldatal seien ausschließlich Initiativen der FWG gewesen, für die es letztendlich eine Mehrheitsentscheidung in der Stadtverordnetenversammlung gegeben habe.

Martin Gille lobt grundsätzlich die gute Zusammenarbeit der Fraktionen untereinander. Natürlich müsse und solle es unterschiedliche Meinungen geben, das sei das Wesen in einer Demokratie.

Auch die Meinung Lanzenbergers, im Magistrat gäbe es seit der Bürgermeisterwahl im letzen Jahr keine absolute Mehrheit mehr von SPD und FDP, stößt auf Erstaunen. Die 3 ehrenamtlichen Magistratsmitglieder der SPD, Fritz Voit, Ulrike Hund, Ralf Niebeling und FDP Stadtrat Claus Schiffner können nach Belieben im 7-köpfigen Magistrat Mehrheitsbeschlüsse fassen. Bekanntlich haben SPD und FDP eine kommunalpolitische Koalition in Melsungen gebildet, nachdem die SPD die absolute Mehrheit knapp verloren hatte.

So sei es zu erklären, dass die Melsunger SPD Vorlagen der FDP in der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen des Koalitionsabkommens mit unterstützt, wie zuletzt bei der Kürzung des Magistratsentwurfs zur Außendarstellung der Stadt, wo Bürgermeister Markus Boucsein 18 Tsd. Euro gefordert hatte, die in der Stadtverordnetenversammlung durch FDP und SPD um 10 Tsd. Euro gekürzt wurden.

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