Konstituierende Stadtverordnetenversammlung 2016: Martin Gille hält Ältestenrede

Konstituierende Stadtverordnetenversammlung 2016: Martin Gille hält Ältestenrede

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
liebe Gäste!

„Ich denke, also bin ich!“

Das ist der erste Grundsatz des französischen Philosophen René Descartes, der nach Zweifeln an seiner eigenen Erkenntnisfähigkeit dann zu dem Schluss kam: „Da es ja immer noch ich bin, der zweifelt, kann ich an diesem Ich, selbst wenn es träumt oder phantasiert, selber nicht mehr zweifeln“

Am 1.3.1969 wurde Dr. Ehrhart Appell in das Amt des Melsunger Bürgermeisters eingeführt, und ich folgte ihm als Stadtverordneter. Heinrich Stock, der damalige Stadtverordnetenvorsteher, begrüßte mich als einen der jüngsten Stadtverordneten in Hessen.

Für heute kaum noch vorstellbar: Das passive Wahlrecht begann damals mit 25. Wählen durfte man erst mit Vollendung des 21. Lebensjahres. Die Jungsozialisten, deren Vorsitzender ich damals war, hatten es sich als Ziel gesetzt, politisch diese Altersgrenze zu kippen. Es kam Jahre später zu einem Volksentscheid „Votum 18“ und damit hatten junge Menschen ab 18 die Chance, sich politisch betätigen zu können.

Als feststehender Nachrücker nahm ich seit der Kommunalwahl im Oktober 1968 an den Sitzungen der SPD-Fraktion teil. Ich hatte damals keinen Zweifel, dass ich das Amt eines Alterspräsidenten niemals würde wahrnehmen wollen. Und damit bin ich wieder bei Descartes! Leider besteht kein Zweifel: also ich bin der Älteste!

Gestatten Sie mir, aus eigener Erkenntnisfähigkeit einige Gedanken über die Arbeit unserer Stadtverordnetenversammlung äußern zu dürfen: Aus der Presse konnte ich entnehmen, dass die Mehrheitsfraktion angesichts der Stimmenverluste auf die Koalitionsmöglichkeit mit der FDP verwies. Ich weiß nicht, ob es bereits Gespräche gegeben hat, wer mit wem über eine künftige Zusammenarbeit gesprochen hat. Wie dem auch sei, ich halte es angesichts des Wahlergebnisses für durchaus möglich aber auch für sinnvoll, eine große Koalition für Melsungen zu bilden. Ausgesprochen gut finde ich es auch, dass die Wählerinnen und Wähler allen Fraktionen zu Sitzen im Verwaltungsgremium, dem Magistrat, verholfen haben. Auch das wird sich aus meiner Sicht positiv für die Arbeit für unsere Stadt auswirken!

Wir sind alle angetreten, für unsere Heimatstadt das Bestmögliche zu wollen. Packen wir es doch an, reden wir in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung miteinander, auf Augenhöhe und mit den gleichen Informationen, die für politische Entscheidungen unumgänglich sind. Die Wähler wollten das, denn es wurde über die Parteigrenzen hinweg kumuliert, vor allem aber auch panaschiert.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn es gelänge, die Positionen der Ausschussvorsitzenden nicht nur auf Kollegen der FDP und SPD zu verteilen, sondern auch die übrigen Parteien möglichst zu berücksichtigen. Anderswo ist das eine Selbstverständlichkeit. Es ist aus meiner Sicht infrage zu stellen, und an dieser Aussage habe ich keinen Zweifel, dass leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung in beratender Funktion an Fraktionssitzungen der SPD regelmäßig teilnehmen und sich dort als Parteimitglieder einbringen.

Wohin das führen kann, haben wir bei der Diskussion um den Ausbau der B 83 im Februar dieses Jahres erfahren. Die SPD-Fraktion hatte die Pläne ausführlich erörtert, die übrigen Fraktionen sollten zustimmen, obwohl sie die Unterlagen erst in der Sitzung des Verkehrsausschusses vorgelegt bekamen. Es bedurfte einer weiteren Sitzung, um dann einvernehmlich aber mit wichtigen Änderungen einen Beschluss herbeizuführen.

Ich sage es ausdrücklich: Auch unser Bürgermeister muss dafür Sorge tragen, dass alle Stadtverordnete zeitgleich die gleichen Informationen erhalten. In Ihrem Wahlkampf haben Sie damit geworben, Herr Boucsein, für eine transparente Verwaltung sorgen zu wollen. Fangen Sie an damit und bringen Sie sich auch selbst mehr als Ideengeber ein! Die HGO gibt Ihnen dazu alle Möglichkeiten!

Die Äußerungen von Bernhard Lanzenberger vom 30.3.2016 in der HNA und die von ihm genannten Gründe, nicht weiter in der Stadtverordnetenversammlung mitarbeiten zu wollen, will ich nicht bewerten. Es hat aber auch in den vergangenen 5 Jahren viele einstimmige Beschlüsse gegeben. In unserer kleinen und liebenswerten Stadt erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns gemeinsam für sie einsetzen.

Ich rege daher an, bei wichtigen Beratungspunkten allen Fraktionen in einer gemeinsamen Sitzung vorab Informationen zukommen zu lassen. In den jeweiligen Fraktionen kann dann aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse das Abstimmungsverhalten diskutiert werden. Nur so können wir auf Augenhöhe miteinander kommunizieren und, wenn nötig, auch streiten. Die Wähler wünschen in unserer Stadt keine absolute Mehrheit, sondern die Vielfalt der unterschiedlichen Meinungen! Das war das Ergebnis vom 6. März 2016.

Die FDP hat in einem Schreiben vom 4.2.2016 angeregt, die Parteien mögen ihre Schwerpunkte nennen, über die politisch diskutiert werden soll. Nehmen wir diesen Gedanken auf und versuchen, entsprechend der jeweiligen Parteiprogramme für unsere Stadt einen möglichst breiten Konsens zu finden.

Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben die Grundsätze der Gewaltenteilung bewusst formuliert:

Legislative = Stadtverordnetenversammlung
Exekutive = Magistrat
Judikative = Kommunalaufsicht und Verwaltungsgerichtsbarkeit!
Das bedeutet, dass die Politik zu entscheiden hat. Die Verwaltung hat sich auf die ihr obliegenden Arbeit zu konzentrieren: Beschlüsse umzusetzen.

Ich freue mich sehr, neben den wiedergewählten Stadtverordneten eine Reihe auch jüngerer Damen und Herren als Kolleginnen und Kollegen hier zu sehen, die erstmalig als Stadtverordnete bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren. Ich wünsche uns eine gute und unvoreingenommene interfraktionelle Zusammenarbeit!

Lassen Sie mich meine Rede mit René Descartes schließen:

Selbst wenn der eine oder andere die von mir angeregte Zusammenarbeit zu einer Melsunger Koalition aller Fraktionen als Träumerei oder Phantasterei ansieht, oder wahrscheinlich ablehnen wird, denken Sie nach:

Wir wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, unserer Heimat, zusammenarbeiten, ehrenamtlich, und mit aller Kraft! Ich habe während meiner mehr als 25 jährigen Tätigkeit als ehrenamtlicher Dozent für Kommunalrecht im Hessischen Verwaltungsseminar Kassel den Seminaristen einen Spruch mit auf den Weg gegeben, der über der Eingangstür zur Kasseler Stadtverordnetenversammlung steht: Eines Mannes Red’ ist keines Mannes Red’, man muss sie hören alle bed! Lassen Sie uns in diesem Sinne mit der Arbeit für unsere Stadt beginnen.

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